Jetzt aber wirklich! Oder?

Die Regierung will endlich die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Am liebsten, ohne dabei mehr Geld auszugeben.

Die Flüchtlingskrise macht es möglich: In Zeiten, in denen – immer den Eigennutzen im Blick – sogar der Innenpolitik-Chef der Kronen Zeitung, Claus Pandi, für die Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit ist, traut sich das auch die österreichische Bundesregierung. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigten Anfang Mai an, im Sommer einen Stufenplan für die Aufstockung der im internationalen Vergleich peinlich niedrigen Mittel (derzeit 0,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) vorlegen zu wollen. Teil ihres Vorhabens: das Schönen von Statistiken. So etwa würden private Spenden für EZA-Projekte derzeit nicht erfasst, argumentierte Mitterlehner. Österreich will sich bei der OECD darum bemühen, dass dieses Aufkommen künftig eingerechnet wird.

Hilfsorganisationen und Teile der Opposition reagierten empört. Ein abstruser Vorschlag sei das, meinte Tanja Windbüchler, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen. „Private Spenden können die staatliche Verantwortung nicht ersetzen.“

NGO-Vertreterinnen und -Vertreter zeigen sich grundsätzlich erfreut über die einsichtige Regierungsspitze in Sachen Mittelerhöhung. Allerdings hoffen sie, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt. Denn wenn es konkret ums Geld geht, werden die Verantwortlichen unkonkret. Nachdem die ÖVP zuerst zur Verwunderung vieler wollte, dass sich die SPÖ-geführten Ministerien auf die Suche nach zusätzlichen Geldern machen, haben sich Kanzler und Vizekanzler nun doch darauf geeinigt, dass die Verantwortung beim Außen- und beim Finanzminister liegt. Von den beiden sei Sebastian Kurz eindeutig aufgeschlossener gegenüber einer Erhöhung, hieß es Mitte Mai aus NGO-Kreisen.

Organisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe verlangen nun jedenfalls baldigst – statt Zahlenkosmetik – einen konkreten Plan zur Erhöhung der Gelder und eine entsprechende Anpassung des Bundesfinanzrahmens.                noh